Roland Kruk
Roland Kruk 2018 ©   

 Kann eine Bundestagswahl demokratisch

legitimiert sein, wenn GLEICHE Bürger,  gesetzlich,

in 2 Gruppen (1 und 2) geteilt werden und Gruppe 1

dadurch einen leichteren Zugang zum

Bundestagsmandat findet als Gruppe 2…?

Nein, das ist unmöglich, denn das verstößt gegen die GLEICHHEIT vor dem Gesetz und die

Gleichheit bei Wahlen und somit gegen das Grundgesetz.

Soweit die Theorie…, aber praktisch haben wir in Deutschland genau diesen Fall, bei

Bundestagswahlen und diese gesetzliche Manipulation geschieht ganz einfach dadurch,

dass zunächst alle Bürger GLEICH, eine Geldwerte gesetzliche Leistung eingeräumt

bekommen, namentlich ist das der Arbeitsplatzerhalt und die Beförderung nach der

Bundestagszeit (§ 2 Abs. 3 AbgG und § 7 Abs. 4  und 5)!

Das   ist   auf   den   ersten ,  Blick   eine   durchaus   positive   Geldwerte   Leistung, die   dem  

Deutschen   Bürger,   ein   leichtes, sorgenfreies   und   vor   allem   finanziell   abgesichertes  

Wechseln,   zwischen   Arbeitsplatz   und   Bundestagsmandat   und   z zurück, gesetzlich

garantiert.

 Der „manipulierende Trick” dabei ist nun, dass dies zwar alle Deutschen Bürger GLEICH,

gesetzlich garantiert bekommen, aber nur die Bürger, die auch noch einen finanzkräftigen

Arbeitgeber haben (nachfolgend  als Gruppe 1 bezeichnet), können es überhaupt nutzen,

denn der Arbeitgeber… und gerade NICHT der  Staat muss schließlich eine erhebliche

Summe aufwenden, um seinen Ex-Mitarbeiter, der bis zu 32 Jahre im Bundestagsmandat

verbracht hat, wieder einzugliedern, arbeitsfähig zu machen, weiter zu beschäftigen und

noch dazu, genauso zu befördern, als wenn er (sie) gar NICHT weg gewesen wäre… und das

gesetzlich vom Arbeitgeber erzwungen….

Kleine und finanzschwache Firmen können diesen erheblichen, finanziellen und

logistischen Aufwand, überhaupt NICHT leisten, so dass deren Mitarbeiter und ebenso

Selbstständige und Freiberufler, (nachfolgend als  Gruppe 2 bezeichnet), hier alle leer

ausgehen und nach der Bundestagszeit einen beruflichen Totalverlust  erleiden, anstatt so

wie die Bürger von Gruppe 1, mit Arbeitsplatzerhalt und Beförderung nach der

Bundestagszeit, erheblich geldwert, verwöhnt zu werden….

So einfach werden die Deutsche Bundestagswahlen manipuliert, denn dieser „kleine“

gesetzliche Vorteil  aus „Arbeitsplatzerhalt und Beförderung nach der Bundestagszeit…“

erfüllt den Tatbestand der indirekten gesetzlichen Diskriminierung gegen Gruppe 2 und das

kann man gut an den 190 Mitarbeitern des öffentlichen Dienstes (gehören alle zu Gruppe 1),

im Deutschen  Parlament beweisen, die nur deshalb im Bundestag sitzen können, weil Sie

nach der Bundestagszeit an ihren alten Arbeitsplatz zurück dürfen und befördert werden…!

 Schafft man diese gesetzliche Privilegierung durch Arbeitsplatzerhalt und Beförderung

nach der Bundestagszeit jedoch ab, dann werden das die Bürger von Gruppe 2  nicht einmal

bemerken, da sie bereits heute keinerlei Nutzen daraus ziehen können…, wogegen die 190

Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes (Gruppe 1), spurlos aus dem Deutschen Bundestag

verschwinden, da sie nun entweder ihren alten Beruf (Angestellten oder Beamtenstatus)

bei Übernahme eines Bundestagsmandates endgültig aufgeben müssen, oder sich gar nicht

mehr für ein Bundestagsmandat bewerben werden.

 Und plötzlich gibt es auch keine Aufteilung der Bürger in Gruppe 1 und Gruppe 2 mehr,

denn jeder Bürger GLEICH muss nun bei Übernahme eines Bundestagsmandates seinen

alten Arbeitsplatz aufgeben.

Auch die Wiedereingliederung wird nun für alle GLEICH vom Staat geleistet und nicht mehr

vom Arbeitgeber erzwungen.   Das ist dann gesetzliche Gleichbehandlung beim Zugang zum

Deutschen Bundestagsmandat…, so wie im Grundgesetz garantiert…, also ganz anders als

heute…!

Dieser aufgezeigte gesetzliche „Wahlfehler“ entstand im Jahre 1975, als das BVG

(Bundesverfassungsgericht) in seinem so genannten Diätenurteil (BVerfGE 40, 296)

festgestellt hatte, dass die bis dahin ausschließlich, nebenberuflich ehrenamtlich tätigen

Deutschen Bundestagsabgeordneten, durch den heutigen Berufs- Bundestagsabgeordneten

ersetzt werden müssen, da sich das Bundestagsmandat, laut Diätenurteil, zum Vollzeit

Beruf weiter entwickelt hat und daher NICHT mehr ehrenamtlich ausgeübt werden darf.

Die Verantwortlichen von damals haben dann einfach den ehrenamtlichen

Bundestagsabgeordneten aus den gesetzlichen Rahmenbedingungen „heraus geschnitten“

und den heutigen Berufs-Bundestagsabgeordneten dafür „reingesetzt“…. und daher nutzen

Sie, die Berufs-Bundestagsabgeordneten von heute, die gesetzlich selektiv (je nach Bedarf

der einzelnen Berufsgruppen), geschaffenen Schutzprivilegien der ehrenamtlichen

Bundestagsabgeordneten von gestern und die Bürger von  Gruppe 1 kommen dabei einfach

besser weg, als die Bürger von Gruppe 2 und das verstößt gegen die Gleichheit vor dem

Gesetz und die Gleichheit bei Wahlen.

Der für gesetzliche Wahlfehler zuständige Deutsche Bundestagswahlprüfungsausschuss,

hat sich bereits 2 mal  geweigert, meine zulässigen Bundestagswahlbeschwerden, in dieser

Sache, 2009 war das WP 98/09 und 2013  war das WP 11/13 , belastbar zu bewerten. Ja, der

Bundestagswahlprüfungsausschuss behauptet einfach, dass ihn die aufgezeigte und

mathematisch bewiesene, 3 stellige gesetzliche Manipulation der Zusammensetzung des

Deutschen Parlamentes…, NICHTS angeht…, da er angeblich keine gesetzlichen Regelungen

überprüft…  und ich frage mich natürlich…, haben wir hier Wahlprüfung nach Gutdünken…,

denn der Bundestagswahlprüfungsausschuss kann sehr wohl die Bundesregierung bitten,

gesetzliche Regelungen zu überprüfen…, aber bevor man die Bundesregierung bittet, muss

man natürlich erst einmal selber prüfen.

Die Prüfungsverweigerung im Jahre 2013 (Bundestagswahlbeschwerde WP 11/13), habe ich

in Form einer Wahlprüfungsbeschwerde (2 BVG 14/14)  vor das BVG gebracht…, aber leider

konnte der Berichterstatter des BVG (…der EX-Politiker und EX- Ministerpräsident des

Saarlandes, Peter Müller… (wofür haben wir eigentlich die Gewaltenteilung?)) nicht in

geringsten verstehen was ich vor brachte und fand nur einen Verriss dafür und der 2. Senat

des BVG hat meinen deutlichen Befangenheitsantrag dagegen, einfach unkommentiert 

zurückgewiesen… und gerade nicht erklärt, warum ich seinem Berichterstatter unrecht

tue, wenn ich seine Ausführungen in meinem Befangenheitsantrag, als grob falsch und

unrichtig bezeichne…!

Sie sehen also meine Damen und Herren es ist durchaus bemerkenswert, seit 2009

versuche ich einen offensichtlichen, gesetzlichen Wahlfehler, innerhalb der zulässigen

Rechtswege, OFFIZIELL und belastbar bewertet zu bekommen und treffe immer nur NICHT-

zuständige und NIX-verstehende  Verantwortliche…, obwohl ich doch alle

grundgesetzlichen und internationalen Garantien für faire und demokratisch legitimierte

Parlamentswahlen auf meiner Seite habe…!